04 Dez 2019 Studierende besetzen Hörsäle: Die Klimakrise wartet nicht bis dein Studium fertig ist

Vor dem globalen Klimastreik am 29.11.2019 hatte das Bündnis Students for Future zu einer Klimastreikwoche aufgerufen. An über 80 Hochschulen wurde deutschlandweit zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs aufgefordert. Statt den regulären Vorlesungen fanden während der Woche „Public Climate Schools“ mit einem bunten Programm aus Vorträgen, Diskussionen, Seminare und Aktionen zu Klimafragen statt. Auf diese Weise sollen Universitäten für alle Teile der Gesellschaft geöffnet werden, um Lösungsansätze für die Klimakrise zu diskutieren. An der TU Dresden und der FU Berlin gingen einige Studierende einen Schritt weiter und besetzen Hörsäle der Universität. Die lose Gruppe HSZ fürs Klima in Dresden besetze den größten Hörsaal der Universität und wurde am 28.11.2019, vier Tage nach Beginn der Besetzung, von der Polizei geräumt. Auf Twitter kursierten Fotos und Videos von einer Universität voll Polizist*innen und Studierenden, die abgeführt werden.

Was ist genau passiert?

Neben der mit der Universitätsleitung abgesprochenen Public Climate School kündigte die Gruppe HSZ fürs Klima eine Besetzung des Hörsaals Audimax an der TU Dresden an. Die Universitätsleitung bot den Besetzer*innen im Vorfeld die Nutzung anderer Räumlichkeiten an, was die Gruppe jedoch ablehnte, da so das Thema Klimagerechtigkeit an der TU Dresden „an den Rand gedrängt“ werde. Am 25.11.2019 besetzten die Studierenden den Hörsaal, mit dem Statement, dass „die Gewohnheiten zu stören notwendig ist, um eine grundlegende Veränderung denkbar werden zu lassen“. Der Rektor der TU Dresden verurteilte das Vorgehen der Gruppe, verzichtete jedoch zunächst auf eine Durchsetzung des Hausrechts mit Polizeigewalt, da er sich entschieden habe „auf Druck nicht mit Gegendruck zu reagieren.“ Gleichzeitig wurde eine Petition zur Räumung der Besetzung von anderen Studierenden veröffentlicht. In der Nacht zum 27.11.19 wurde ein von der TU Umweltinitiative gebauter CO2 Kubus zunächst in Brand gesetzt und in der folgenden Nacht vollständig demoliert.

Am Morgen des 28.11.19 änderte sich jedoch die Situation. Als Reaktion auf einen Tweet einer unbekannten Person auf der Bettenbörse des Ende Gelände-Protests beschloss die Universitätsleitung, das Hörsaalzentrum nun doch zu räumen. Die Polizei rückte an und die Besetzer*innen wurden zum Teil gewaltsam aus dem Raum entfernt.

Klimastreik an der Uni: Warum ist das wichtig?

Universitäten haben den Auftrag „als Zentren demokratischer Kultur […] zur produktiven Diskussion um die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen“ beizutragen. Die Klimakrise ist zweifellos eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, und wurde lange Zeit nicht mit der notwendigen Dringlichkeit behandelt. Besetzungen als Form des zivilen Widerstands sind rechtlich umstritten – dennoch wurden sie in der Vergangenheit beispielsweise bei den Friedens- und Anti-Atomkraftdemos angewendet und sind Ausdruck der politischen Willensbildung. Ob an dieser Stelle in Dresden die Besetzung ein sinnvoll eingesetztes Mittel war, ist sicherlich zu hinterfragen. Dennoch zeigen sowohl der Widerspruch als auch die Unterstützung der Aktion durch andere Studierende, dass so ein demokratischer Diskurs und Austausch entstehen kann.

Derartige Konfrontationen, gerade an Universitäten mit einer vermeintlich entpolitisierten Studierendenschaft, sind wichtig, um den politischen Streit zu erlernen. Denn die Partizipation und Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen sind wichtige Grundvoraussetzungen, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen unserer Gesellschaft zu begegnen. Gewaltloser Widerstand höhlt den Rechtstaat nicht aus, sondern stärkt ihn sogar. Dass die Universitätsleitung, entgegen ihrer ursprünglichen Aussagen, sich gezwungen sieht die eigenen Studierenden aus dem Gebäude entfernen zu lassen und ihnen Hausverbot zu erteilen, ist jedoch fragwürdig. Die Bilder von Polizist*innen, die Studierende der TU Dresden gewaltsam abführen, während gleichzeitig im selben Gebäude die eigentlich demokratischen Fachschaftsratswahlen stattfinden sollen, werden in Erinnerung bleiben.

Mehr Infos dazu unter hszfuersklima.blackblogs.org