22 Sep 2020 Hitzige Zeiten in den USA: Was ist los am Supreme Court?

Der Supreme Court ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan in den Vereinigten Staaten von Amerika und begründet durch den dritten Artikel der US-amerikanischen Verfassung. Er ist neben dem Präsidenten (Exekutive) und dem Kongress (Legislative) die dritte Gewalt im Staat (Judikative). Zu den zentralen Aufgaben des Supreme Courts zählen unter anderem die Verfassungsauslegung und die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Amtshandlungen des Präsidenten. Am Supreme Court sitzen neben dem Vorsitzenden Richter (Chief Justice of the United States) acht weitere Richter*innen (Associate Justice). Sie werden auf Lebenszeit vom Präsidenten mit der Zustimmung des Senats ernannt. Bis vor wenigen Tagen waren das drei Frauen und sechs Männer, die über die Verfassung wachen und eine unabhängige Justiz gewährleisten sollen. Seit dem Tod der ehemaligen Richterin Ruth Bader Ginsburg am vergangen Freitag ist eine hitzige Debatte in den USA über die Neubesetzung des Amtes entstanden. Warum das so ist, erkläre ich euch kurz.

Der Supreme Court als Politikum

Da der Supreme Court nicht, wie zum Beispiel in Deutschland, zwischen sachlich verschiedenen Gerichtszweigen unterscheidet sondern sich mit allen Rechtsfragen befasst, hat er als oberste juristische Kontrollinstanz auch eine starke politische Bedeutung. Viele Urteile des Gerichts stellen gesellschaftspolitische Weichen. Ein klassisches Beispiel dafür war das Verfahren Roe vs. Wade 1973, als die Richter*innen Abtreibung als eine zutiefst persönliche Entscheidung bezeichneten und dadurch weitgehend legalisierten. Umso wichtiger ist es, könnte man denken, dass die Richter*innenposten am Supreme Court ein möglichst breites Spektrum der Bürger*innen in den USA abdecken, damit solche bedeutenden Entscheidungen auch der gesamten Gesellschaft entsprechen.

Die Wahl der Richter*innen

Wenn ein*e Richter*in am Supreme Court verstirbt oder aus Alters- bzw. Krankheitsgründen zurücktritt, ist es die Aufgabe des amtierenden Präsidenten, den Posten neu zu besetzen. Zwar muss diese*r dann noch durch eine einfache Mehrheit im Senat bestätigt werden, doch ist das in der Regel kein Hindernis, da die Partei des amtierenden Präsidenten meist auch die Mehrheit im Senat hat. Auch die Partei der Republikaner von Präsident Donald Trump stellt mit 53 von 100 Stimmen gerade die Mehrheit im Senat.

Warum ist die Debatte um die Neubesetzung des Postens so hitzig?

Durch den Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg steht das politische Machtverhältnis im Supreme Court auf der Kippe. Vor ihrem Tod gab es fünf eher konservative und vier eher liberale Richter*innen. Wenn jetzt durch Präsident Trump eine weitere konservative Richterin an den Supreme Court berufen wird, könnte sich das Machtverhältnis auf lange Zeit deutlich nach rechts verschieben. Dies könnte jahrzehntelange Folgen haben, die weit über die Amtszeit Trumps hinwegreichen. Richtungsweisende Entscheidungen z. B. in den Bereichen Klimaschutz, Waffenbesitz oder dem Recht auf Abtreibung könnten durch die deutliche konservative Mehrheit einseitig beeinflusst werden.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit 2016 durfte Präsident Obama keine*n neue*n Richter*in am Supreme Court ernennen. Die Begründung des republikanischen Mehrheitsführers damals im Senat war, dass die Wähler*innen bei der Neuernennung mitreden sollten. Der aktuelle Präsidentschaftskandidat der Demokraten Joe Biden sieht das in diesem Fall, wenige Wochen vor der nächsten Präsidentschaftswahl, ebenso wie auch viele weitere Stimmen in den USA. Auch Ruth Bader Ginsburg, die von ihrer Fangemeinschaft einfach nur RBG genannt wird, hatte als einen ihrer letzten Wünsche geäußert, die Benennung ihrer Nachfolgerin nach der Präsidentschaftswahl durchzuführen. Doch Präsident Trump möchte so schnell wie möglich noch seine potenziellen Kandidatinnen für den Posten nominieren, um damit den dritten Posten am Supreme Court in seiner bisherigen Amtszeit zu besetzen.

Wie würdet ihr in dieser Debatte entscheiden? Darf Präsident Trump noch vor den Wahlen das Amt besetzen oder sollte das erst nach der Wahl geschehen?

-Selma-

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Das Beitragsbild ist von Bill Mason auf Unsplash.