08 Sep 2020 Bedingungsloses Grundeinkommen – der Traum vom Losglück oder eine Möglichkeit für alle?

Der Verein Mein Grundeinkommen ist in aller Munde. In überregionalen Tageszeitungen, in Social Media und auch die Tagesschau berichtete. Wenn Studien angekündigt werden, ist der Aufruhr selten so groß. Dabei ist das Konzept längst keine Innovation mehr.

Ein Grundeinkommen ist eine finanzielle Grundsicherung für alle Bürger*innen. Ein fester Betrag soll ohne Gegenleistung oder Bedarfsprüfung gleichermaßen an alle ausgezahlt werden.

Verschiedene Parteien, aber auch Einzelpersonen wie Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen haben das Thema aufgegriffen. Dabei haben sich drei Modelle aus der Debatte abgezeichnet: Das solidarische Bürgergeld, das emanzipatorische Grundeinkommen und das Grundeinkommen auf Grundlage einer Konsumsteuer. Für alle drei Ansätze gibt es verschiedene Finanzierungsmodelle. Miteingerechnet werden unter anderem die Erhöhung der Einkommensteuer, der Ersatz bisheriger Sozialleistungen und/oder die Einführung von Umverteilungen durch Reichensteuern.

Warum ist das Thema jetzt wieder aktuell?

Im Zuge der Covid-19-Pandemie ergaben sich viele neue Herausforderungen. Neben dem Switch zum Home-Office, verloren viele Menschen ihre Jobs oder mussten ihre Tätigkeit reduzieren. Die Bundesregierung versuchte dies mit Kurzarbeitergeld, einmaligen Erhöhungen von Kindergeld oder Überbrückungshilfen für Studierende aufzufangen. Besonders stark jedoch traf es Selbständige und Kulturschaffende: Eine neue Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen entfachte, denn dieses würde, so die Befürworter, auch in Krisenzeiten Sicherheit schenken.

Eine großangelegte Studie mit ebenso großer Wirkung?

Mein Grundeinkommen e.V. verlost seit sechs Jahren Grundeinkommen und analysiert deren Wirkung. Im November ist es wieder soweit: Es werden 120 Grundeinkommen in Höhe von monatlich 1.200 € für drei Jahre vergeben. Was ist diesmal anders? Der Verein arbeitet mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zusammen. Es wird die erste deutsche Langzeitstudie zum Thema.

Das „Pilotprojekt Grundeinkommen“ untersucht mit einem Team aus Aktivist*innen und renommierten Personen aus der Wissenschaft wie Verhaltensökonom*innen, Psycholog*innen, Gemeinwohlforscher*innen und mithilfe einer Vergleichsgruppe, wie sich das Verhalten und die Einstellung der Teilnehmenden verändert. Bringt ein Grundeinkommen mehr Sicherheit, Gelassenheit und Zeit – für sich und für andere? Macht es faul oder regt es die Kreativität an? Gehen die Teilnehmenden in Teilzeit oder kündigen ihren Job ganz? Was tun sie mit ihrer neu gewonnen Zeit? Netflix auf der Couch oder erhöht sich ihr Engagement?

Die Studie wird jedoch keine gesamtwirtschaftlichen Aussagen treffen können. Welche volkswirtschaftlichen Folgen sich ergeben, welche möglichen Machtverschiebungen in Arbeitsverhältnissen auftreten können oder die Auswirkungen auf das Migrationsgeschehen kann sie nicht erfassen. Dazu müsse man das Grundeinkommen einführen, da keine Grundeinkommenswelt simuliert werden könne.

Studienleiter Prof. Dr. Jürgen Schupp sagte im Interview mit dem Spiegel, dass es für die Politik längst an der Zeit sei, sich intensiver mit grundlegenden Reformen der sozialen Sicherung auseinander zu setzen. Die aktuellen Entwicklungen von Demografie und Digitalisierung würden das bisherige Sozialsystem stark belasten, wenn das Verhältnis zwischen Beitragszahlenden und Leistungsempfangenden kippt, denn das System ist auf Beitragsfinanzierung gestützt.

Wer kam eigentlich auf diese Idee?

Das Grundeinkommen wird in Deutschland schon lange kontrovers diskutiert, der Gedanke selbst ist jedoch noch ein ganzes Stück älter. Schon im frühen 16. Jahrhundert gab es erste Ansätze einer öffentlich organisierten Armutsbekämpfung. Bedingungslos waren diese jedoch lange nicht. In ihren verschiedensten Formen waren diese Ansätze an Erwerbsarbeit, eine Bedürftigkeitsprüfung oder an ein bestimmtes Alter geknüpft.

Ein wirklich von Bedingungen freier Vorschlag war erstmals der von Thomas Spence (1750 – 1814). In seinem Essay „The rights of infants“ von 1796 forderte er die lebenslange und regelmäßige Zahlung eines Grundeinkommens an alle Mitglieder des Gemeinwesens. Er begründete dieses naturrechtlich: Allein in der Natur des Menschen und im Menschsein steckt demnach die Notwendigkeit einer würdevollen Grundversorgung. Später wurde dieser Gedanke von verschiedenen Denker*innen aufgegriffen und weiterentwickelt.

Was spricht für ein bedingungsloses Grundeinkommen? Was spricht dagegen?

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens löste eine Grundsatzdebatte mit einer Vielzahl von Argumenten aus.

Befürworter*innen argumentieren mit den gesellschaftlichen Folgen des industriellen Wandels: weniger Bürokratie als im bestehenden Renten- und Sozialsystem, mehr Sicherheit für Arbeitnehmende (auch für Selbstverwirklichung und Innovationsmut) und bessere Bezahlung auch im Niedriglohnsektor, da Arbeitssuchende schlechtbezahlte Jobs ablehnen könnten.

Gegner*innen führen an, dass der aktuelle Bundeshaushalt das Grundeinkommen nicht tragen kann, das bestehende Sozialsystem in Deutschland abgeschafft würde, die Auswirkungen auf das Renten- und Sozialsystem spekulativ sind, die Finanzierungsmodelle nicht gerecht oder problematisch sind, Fachkräfte in ländlichen Regionen den Arbeitsanreiz verlieren oder gar nicht mehr gearbeitet wird.

Und sonst so?

Auch in anderen Ländern hat es schon Untersuchungen und Versuche zu verschiedenen Formen des Grundeinkommens gegeben. Finnland beispielsweise startete 2018 ein Experiment, in dem 2.000 Arbeitslose anstelle von Arbeitslosengeld 560 € Grundeinkommen erhielten. Da jedoch parallel dazu ein Aktivierungsmodell als Teil des Arbeitslosensystems eingeführt wurde, können die Effekte nicht klar eingeordnet werden.

Im indischen Bundesstaat Sikkim kündigte die Regierung an, das bedingungslose Grundeinkommen ab 2022 einzuführen. Sie wären damit der erste Staat, der das bedingungslose Grundeinkommen einführt.

Zur Klärung der Titelfrage leistet das Forschungsteam rund um die Studie „Pilotprojekt Grundeinkommen“ einen wichtigen Beitrag. In drei Jahren wird sich zeigen, ob das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland nur ein Traum auf einen begrenzten Zeitraum bleibt oder eine langfristige Lösung für alle sein kann. Und dann bleibt nur noch die Frage, ob es von staatlicher Seite auch eingeführt wird.

-Princesha-

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Das Beitragsbild ist von Micheile Henderson auf Unsplash.